Rechtsprechung
| BGH, 04.06.2020 - III ZA 9/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde bei Statthaftigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde bei Statthaftigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZA 9/20
Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). - OLG München, 30.04.2020 - 13 W 463/20
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - …
Auszug aus BGH, 04.06.2020 - III ZA 9/20
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss - 13. Zivilsenat - Oberlandesgerichts München vom 30. April 2020 - 13 W 463/20 - wird abgelehnt.
- OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 26 W 14/20
Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz
Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 04.06.2020 - III ZA 9/20 -, juris; Beschluss vom 18.06.2020 - III ZB 16/20 -, juris).